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Alles, was Recht ist


Ganz so schlimm wird's wohl nicht kommen. Sie vermeiden aber viel Ärger mit Ihrer Domain, wenn Sie sich an die
gesetzlichen Regeln halten.
  
 
In der Pionierzeit des Internets, wenige Tage nach der Vermählung von "dot" und "com", steckten die ersten Goldgräber ihre Claims ab und sicherten sich Domains, die eine Wertsteigerung versprachen, wie beispielsweise "sex.com". Noch etwas raffinierter waren Internetnutzer, die auf die bürokratische Behäbigkeit und das Vermögen großer Unternehmen setzten. Sie füllten ihr Portfolio mit "toyota.de", "audi-lamborghini.org" oder ähnlichen Domains. Und der Erfolg gab ihnen anfangs Recht. Bis Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts vertraten die zuständigen Gerichte die Ansicht, dass eine Internetdomain einer Telefonnummer ähnelt, d.h. lediglich eine Aneinanderreihung von Zahlen darstellt, die nur deswegen in Buchstaben umgewandelt werden, um die Eingabe in den Browser zu erleichtern. Die Unternehmen, deren Domains vergeben waren, mussten daher erhebliche Geldmittel aufbringen, um diese von den aktuellen Inhabern zu kaufen.

Die Registrierung fremder Unternehmensbezeichnungen oder Marken als Domains, um diese später an das betroffene Unternehmen zu verkaufen, wird als "Domaingrabbing" bezeichnet. Die beträchtliche Höhe der Kaufsummen, die für "gegrabbte" Domains verlangt und bezahlt wurden, führte bei Richtern zur Erkenntnis, dass Domains mehr sind, als bloß abstrakte Zahlenkombinationen. Sie sprechen daher jetzt bestimmten Personen und Unternehmen das Recht auf spezifische Domains zu. Falls die betreffende Domain bereits auf einen anderen Inhaber registriert ist, ist der Inhaber verpflichtet, auf die Domain zu verzichten. Um eine Abmahnung und/oder ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, sollten folgende Grundsätze beachtet werden:
  • Registriere keine fremde Unternehmensbezeichnung als Domain. Eine Ausnahme gilt nur dort, wo der eigene Name mit der fremden Unternehmensbezeichnung identisch ist und das fremde Unternehmen nicht allgemein bekannt ist.
  • Registriere keine fremde Marke als Domain, es sei denn, auf den eigenen Internetseiten werden ausschließlich private Inhalte veröffentlicht oder die Inhalte bzw. Produkte, die auf den eigenen Internetseiten angeboten werden, weichen vollständig von den Produkten ab, für die die Marke eingetragen ist.
  • Registriere keinen fremden Namen als Domain, selbst wenn der Name mit dem eigenen Spitznamen identisch ist.
  • Registriere keinen Städtenamen als Domain.
  • Registriere keine irreführende Domain für die geschäftliche Benutzung.
  • Haben mehrere Personen oder Unternehmen gleichrangige Rechte an einer Bezeichnung, so ist jede dieser Personen bzw. Unternehmen berechtigt, die entsprechende Domain auf sich registrieren zu lassen. Alleine die Registrierung und Benutzung einer Domain erhöht nicht die Kollisionsgefahr zwischen den Berechtigten.

Bei Beachtung der genannten Grundsätze sowie einer eingehenden Recherche im Internet nach bestehenden Geschäftsbezeichnungen und Marken wird die Gefahr der Verletzung fremder Rechte stark reduziert. Bei Unsicherheiten über die Zulässigkeit eines bestimmten Wortes als Domain, ist es in jedem Fall empfehlenswert, sich an einen Rechtsanwalt mit den Spezialgebieten Markenrecht und Internetrecht zu wenden.


Klaus Wildmoser
Rechtsanwalt
Marken- und Internetrecht

E-Mail: rechtsanwalt@wildmoser.org
Web:    www.wildmoser.org



 
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